MECKLENBURG VORPOMMERN

März 2017 mehrere Zehntausend Menschen in 90 Städten Russlands. 400 Millionen Euro aus einem Erdgasgeschäft abgezweigt worden seien, einen Ententeich anlegen lassen, wurde eine Quietscheente zum Symbol für Korruption in Russland. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass die Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreut hatte. Nawalny arbeitete vorwiegend als Jurist in meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. “ („Ja!“) gegründet, die unter anderem mit landesweiten öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen auf sich aufmerksam machte. Zuvor hatte er 2005 zusammen mit Marija Gaidar (Tochter des 2009 verstorbenen Politikers Jegor Gaidar) die Bewegung „Da!

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  • November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen.
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Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum forderte die Einführung eines Wahlrechtes „nach Abstammung“, sonst würden „in Zukunft Özdemirs und Özuguzes die politischen Entscheidungen in Deutschland herbeiführen – aller Voraussicht nach gegen den Willen der ethnischen deutschen Bevölkerung“. Man müsse Maßnahmen durchführen, die dem „moralischen Empfinden“ widersprechen. Man komme vermutlich nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herum, – und man werde dabei „leider ein paar Volksteile verlieren“, welche „zu schwach oder nicht willens sind“ diesen Kurs mitzutragen.

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Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016 vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“. Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus. Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger, Piet Leidreiter, Klaus Remkes, Christian Schäfer und Uwe Zimmermann. Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte, Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.

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Im Oktober 2020 bescheinigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dem Flügel trotz der formalen Auflösung einen immer größeren Einfluss, der zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei führe. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.

Im Februar 2017 stellte der Bundesvorstand den Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt. Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der damaligen NPD-Fraktion zu stimmen. AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag beschäftigten Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechtsextremen und teils neonazistischen Kleinpartei Die Heimat, damals NPD.

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Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen

Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag im Juli 2015 in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin. Henkel und Patricia Casale traten aus dem Bundesvorstand aus, und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen. Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig. In deren „Gründungsurkunde“, heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten Erfurter Resolution natoshop-frankfurt erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“. Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, wegen des Rechtsrucks der AfD.

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